Die letzte Diktatur im Osten: Keine Marktwirtschaft, keine Demokratie, keine Mafia

WEISSRUSSLAND: DAS MISSRATENE KIND DER GUS-FAMILIE

Wenn man in den letzten Jahren etwas über Weißrußland gehört hat, so handelte es sich meistens um Demonstrationen und deren gewaltsame Auflösung, Ausweisung und Behinderung der Vertreter westlicher Organisationen und Diplomaten und ähnliche Meldungen, die auf ein schlechtes Verhältnis zwischen Regierung und Opposition hinweisen. Kein Zweifel: In Weißrußland geht es nicht wirklich demokratisch zu.
Auffallend ist aber auch das Fehlen bestimmter Berichte über allgegenwärtige Armut, wie sie seit Jahren am laufenden Band über Rußland, die Ukraine usw. geliefert werden. Es gibt weder Klagen über galoppierende Inflation in Weißrußland, noch über deren „Bekämpfung“ durch monatelanges, jahrelanges Nichtzahlen der Gehälter und Pensionen.
Ebenso auffallend ist das Fehlen jeglicher Nationalitätenkonflikte in einem Land, in dem außer Weißrussen immerhin über 20% der Bevölkerung von Minderheiten, – Russen, Polen, Ukrainern, Litauern und sogar Tartaren –, gestellt werden.
Es scheint so zu sein, daß Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne diese Begleiterscheinungen nicht zu haben ist. Entweder ein Staatschef präsentiert sich als „Reformer“ und bekennt sich zur „offenen Gesellschaft“ und zur Privatisierung – dann werden deren Folgen mit einem „leider“ versehen für notwendig erklärt –, oder er hält so weit wie möglich am Althergebrachten fest und nimmt dafür eine schlechte Presse in Kauf.
Letzteres ist die Praxis Alexander Lukaschenkos, des „starken Mannes“ Weißrußlands.

1. Weißrußland und Rußland
Lukaschenko betont immer wieder, daß er als einziger der damaligen weißrussischen Führung gegen die Auflösung der SU gestimmt habe. Die von ihm angestrebten und abgeschlossenen Kooperations-, Unions- und Zollabkommen mit Rußland und anderen Staaten bezeichnet er immer wieder als unvollkommenen Ersatz für die „leider nicht mehr mögliche“ Wiederherstellung der SU. Damit ist das Spannungsverhältnis umrissen, das zwischen Rußland und Weißrußland besteht: Hier geht es als einzigem Fall innerhalb der GUS nicht um einen partikularen Nationalismus, der sich gegen den Einfluß Rußlands abschirmen will, sondern um einen Gegensatz in der Handhabung des Verhältnisses zwischen Staat und Volk, ökonomisch wie politisch. Lukaschenko würde auch im Inland gerne wieder die Zustände einrichten, wie sie vor der Wende bestanden haben. Im Bewußtsein, daß dies aber am Widerstand sowohl des Westens als auch der GUS scheitern würde, über die er sich aus militärischen und ökonomischen Gründen nicht hinwegsetzen kann, folgt seine Innenpolitik einem Zickzackkurs zwischen diktatorischen Bestrebungen und demokratischen Zugeständnissen.
Die Vereinigung mit Rußland scheitert inzwischen in erster Linie an der Ablehnung Rußlands. Im September verkündete Boris Nemzov, die Integration der beiden Staaten wäre so absurd wie diejenige Nord- und Südkoreas oder diejenige Kubas und Floridas, da „sich ihre ökonomischen Grundlagen unterscheiden.“ Lukaschenko ist beinahe schon „ein unerwünschter Ausländer“ in Rußland. Sein für Oktober geplanter Besuch in 2 russischen Provinzstädten wurde auf Weisung Jelzins verboten. Denn im Unterschied zu der von Sjuganov und Schirinovski repräsentierten sowjetnostalgischen und nationalistischen russischen Opposition ist Lukaschenko aktiver Politiker und als solcher in seinem Land weder so erfolglos noch so unbeliebt, daß die russischen Reformer nicht eine gewisse Beispielwirkung befürchten müßten – angesichts der Zustände, die sie ihrer eigenen Bevölkerung bereiten. Mit solchen Reiseverboten – im Vorjahr gab es ein ähnliches gegen den Besuch der Region Kaliningrad – wird gleichzeitig die erklärte Bemühung Lukaschenkos hintertrieben, auf regionaler Ebene Barter-Abkommen auszuhandeln und Märkte für weißrussische Erzeugnisse zu erschließen.
Aus verschiedenen Gründen kann und will Rußland aber nicht mit Weißrußland brechen. Der erste ist militärischer Natur. Lukaschenko hat immer wieder betont – und in dieser Frage hat er wenige Kontrahenten in seinem Land – daß er ein Gegner der NATO-Osterweiterung ist, daß Weißrußland nie in ein antirussisches Bündnis eintreten würde, sondern sich als Schutzwall gegen jeden möglichen Agressor Rußlands versteht.
Schließlich passieren 70% der russischen Rohstoff-Ausfuhren und ein sicherlich auch hoher Teil der russischen Einfuhren über weißrussisches Territorium, es ist tatsächlich so etwas wie ein „Fenster zum Westen“ .
Die Umarmung, mit der die weißrussische Führung – übrigens nicht erst seit der Machtübernahme Lukaschenkos – die russische Föderation bedenkt, hat seinen Grund in der Wirtschaftsstruktur des Landes. Nach dem 2. Weltkrieg, gestützt auf den militärischen Schutzschirm der Warschauer Pakt-Staaten, wurden von der sowjetischen Führung die Bedenken gegen die Unsicherheit dieser Grenzregion aufgegeben und Weißrußland von einer Agrar- zu einer Industrieregion gemacht. Gleichzeitig verfügt Weißrußland praktisch über keine Rohstoffe. Somit ist das Land extrem abhängig vom Außenhandel, und seine traditionellen Rohstoffquellen und Absatzmärkte liegen nun einmal in Rußland. Auf die von anderen osteuropäischen Staaten praktizierte Gepflogenheit, um jeden Preis mit der EU und den USA Handel treiben zu wollen, ist die weißrussische Führung nie, auch unter Lukaschenkos Vorgänger Schuschkjevitsch nicht so richtig, verfallen. Erstens gab es kaum Vorläufer im Sinne des Ost-West-Handels, zweitens war das Interesse des Westens an weißrussischen Erdäpfeln, Maschinen oder Rüstungsgütern nie groß. Drittens ist in Weißrußland – sicher auch als Ergebnis des Aufbaus nach 45 – weder bei der Regierung noch bei der Bevölkerung antirussischer Nationalismus feststellbar, der auf die Suche nach Paten in der westlichen Welt gehen würde. Wenn die weißrussische Führung dann doch wieder Avancen an westliche Institutionen macht, so tut sie es deshalb, weil das Verhältnis zu Rußland sich aus den oben beschriebenen Gründen nicht so gestaltet, wie es die Wirtschaft des Landes erfordern würde.

2. Das ungemütliche Erbe der sowjetischen Vergangenheit: Kuropaty und Tschernobyl
Dabei hätten die Bewohner Weißrußlands gute Gründe, der sowjetischen Vergangenheit ablehnend gegenüberzustehen. Im Mai 1988 wurde in einem Wald in der Nähe von Minsk ein Massengrab entdeckt, in dem schätzungsweise 250.000 Opfer des Stalinschen Terrors der 30-er Jahre verscharrt wurden. Die von dem Entdecker dieses Grabes bei Kuropaty und späterem Oppositionspolitiker Zenon Poznjak angeleierte Debatte über das sowjetische Erbe hat jedoch nicht die von ihm beabsichtigten Ergebnisse gebracht: Obwohl die Enthüllungen Poznjaks auf beträchtliches Interesse der Bevölkerung gestoßen sind, sind die Leute in Weißrußland offenbar weniger als in anderen Gegenden der ehemaligen SU bereit, mit dem Verweis auf den Terror der Stalin-Zeit alle Leistungen dieses Staates bezüglich Produktion, Versorgung und Bildung für nichtig zu erklären. Zumal Weißrußland mit dem Westen noch schlechtere Erfahrungen verbinden: Das Land war vom Anfang bis zum Ende des Großen Vaterländischen Krieges Kriegsschauplatz. Die Wehrmacht ging mit besonderer Grausamkeit gegen die weißrussischen Partisanen vor, die sich ihrerseits bemühten, die Nachschubwege der Deutschen nach Möglichkeit zu unterbinden. Ein Viertel der weißrussischen Bevölkerung starb als Folge von Repressionen, Kriegshandlungen und Judenvernichtung.
Die Vergangenheitsbewältigung folgt daher dem Muster der Tagespolitik: Die Identifikation mit Rußland und der Sowjetmacht erscheint als das kleinere Übel.
Eine schwere Hypothek für Weißrußland sind die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Weißrußland war aufgrund der Grenznähe des Kraftwerks und der Windverhältnisse davon stärker betroffen als die Ukraine selbst. Nach den Standards westlicher Staaten, die selbst AKWs betreiben, also bei ihren Grenzwerten sowieso eine gewisse Strahlenbelastung einkalkulieren, die die Bevölkerung einfach aushalten muß, sind 20% des Landes so stark verstrahlt, daß sie praktisch unbewohnbar sind und vor allem landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden dürften. Eine Stillegung dieser Flächen konnte und kann sich Weißrußland aber nicht leisten, sodaß ungefähr die Hälfte dieses Gebietes bewohnt und genutzt wird wie zuvor , und die dort angebauten Lebensmittel auch landesweit verkauft werden. In der offiziell gesperrten „Todeszone“ haben sich zudem in den letzten Jahren illegal Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten der ehemaligen SU angesiedelt, die offenbar den langsamen Stahlentod dem schnellen Umgebracht-Werden vorziehen.

3. Die ökonomische Seite: Wofür Privatisierung?
Daß die Einführung des Privateigentums irgendeines der Probleme der weißrussischen Wirtschaft lösen soll, mag weder Lukaschenko noch die Mehrheit der weißrussischen Parlamentsabgeordneten einsehen. Probleme gibt es genug: Der Produktionsrückgang betrug z.B. allein 1993 15% gegenüber dem Vorjahr, was immer noch das beste Resultat innerhalb der GUS war. Ferner will Rußland für seine Lieferungen von Öl, Gas, Eisenmetallen, u.a. zwar Dollars sehen, es gibt aber geringe Neigung, die weißrussischen Erzeugnisse für harte Währung zu übernehmen. Immer wieder wird von der russischen Firma Gazprom kurzfristig der Gashahn zugedreht und dadurch ein Teil der Industrie Weißrußlands sowie die Heizungen vieler Haushalte lahmgelegt, zuletzt im Dezember 1996. Nachdem die Schulden Weißrußlands 1993 von Rubel in $ umgewandelt wurden und Weißrußland im Februar 1996 im Rahmen einer generellen Schuldenstreichung auf alle Aktiva aus der Sowjetära verzichtet hatte, wofür seine Schulden für Energieträger gestrichen wurden, ist allein die Schuld für Gasrechnungen angeblich bis Anfang 1997 wieder auf 295 Millionen $ gestiegen.
Weißrußland hat unter der vorigen Regierung wie viele andere GUS-Staaten ein Privatisierungsprogramm mit Bezugsscheinen eingeführt. Die Ausgabe dieser Vouchers begann 1994, aber niemand weiß heute so recht, was er damit tun soll. Die Begeisterung Lukaschenkos für diese vor seinem Amtsantritt begonne Privatisierung war gering. Nur ein Viertel der Bezugsscheine sollte überhaupt gegen Anteilsscheine an Unternehmen eintauschbar sein. Auch diese „Aktien“ kommen nicht so recht voran, da die Umwandlung der Betriebe in AGs mit geringem Einsatz betrieben wird. Die bisher gebräuchlichste Form der Privatisierung ist die Übergabe der Betriebe an die in ihnen beschäftigten Arbeiter.
Die Bezugsscheine sollten ausdrücklich nicht, wie in Rußland oder Tschechien, der Bereicherung von Finanz-Spekulanten dienen: „Im März 1995 hat … Lukaschenko die Privatisierung … ein weiteres Mal gestoppt und die Überprüfung aller Investmentfonds angeordnet.“ Alle Privatunternehmen mußten sich gegen eine geschmalzene Gebühr neu registrieren lassen. Die seit der Wende neu zugelassenen Banken sind seit Lukaschenkos Amtsamtritt praktisch zu Filialen der Staatsbank definiert worden , sie dürfen nicht mit Wertpapieren spekulieren. Der Handel mit der weißrussischen Währung ist streng limitiert, die Wechselkurse werden von der Nationalbank festgesetzt. Personen, die keinen Wohnsitz in Weißrussland haben, dürfen überhaupt keine Geld- und Kreditgeschäfte mehr betreiben.
(Diese Maßnahmen haben die USA und die EU seit langem erbost und zum Einstellen diverser „Hilfen“ bewogen. Zuletzt waren sie ein Grund für die Ablehnung Rußlands, eine Währungsunion mit Weißrußland einzugehen. Der Hauptangriff auf das geschlossene Währungssystem Weißrußlands erfolgt inzwischen durch russische Politiker und Banken, die die Abhängigkeit des Landes und die Verträge mit ihm dafür nutzen wollen, das politische und wirtschaftliche Ärgernis, das es für sie darstellt, aus der Welt schaffen zu wollen. Mit anderen Worten: Es stört die russische Führung, daß ein Staatschef eines Nachbarlandes sich in Worten und Taten gegen die in Rußland selbst durchgeführten Reformen stellt und dadurch beweist, daß es anders auch geht.)
Es gibt Pläne der weißrussischen Regierung, den Leuten ihre Bezugsscheine gegen Bargeld oder gegen Staatsanleihen wieder abzukaufen – und damit die Sache aus der Welt zu schaffen.
Außerdem wurden in den letzten Jahren Läden, die sich im Eigentum der Gemeinden befanden, an Private verkauft. Auch diese „kleine Privatisierung“ soll nach dem Willen Lukaschenkos möglichst gestoppt bzw. dahingehend kanalisiert werden, daß Geschäfte nur an staatliche Betriebe verkauft werden dürfen, die darin ihre eigenen Produkte anbieten wollen. Oder durch Private vom Staat gemietet werden sollen. Nach Versorgungsmängeln bei Lebensmitteln im vergangenen Winter wurde der Zwischenhandel mit Lebensmitteln verboten. Nur die Produzenten, also Vertreter der Kolchosen oder Lebensmittelkombinate, dürfen auf den Märkten verkaufen. Mit diesen Maßnahmen sollen Preiserhöhungen verhindert und die Inflation gebremst werden.
Die Devise „Bereichert Euch!“ ist offensichtlich in Weißrußland nicht Staatsprogramm. Lukaschenko und seine Gefolgsleute sehen ihre Aufgabe nicht darin, einigen Subjekten die Anhäufung von Vermögen zu ermöglichen, während der Rest der Bevölkerung durch die Finger schaut. Wissenschaftler, Kulturschaffende, Lehrer und Ärzte werden in Weißrußland, wie man aus der Zeitung immer wieder erfährt, zwar „gegängelt“ und zensuriert – aber sie werden auch bezahlt und in ihren Dienstverhältnissen belassen. Arbeiter klagen zwar über ihre niedrigen Löhne – aber sie erhalten welche. Das Nichtauszahlen von Gehältern kommt inzwischen zwar auch in Weißrußland vor, weil manche Betriebe seit Monaten stillstehen, stellt aber noch immer die Ausnahme dar.
Wie lange diese Politik noch durchgehalten werden kann, weiß niemand – es hängt nämlich nur zu einem geringen Teil von der weißrussischen Regierung ab.

4. Die Heimatländer der Marktwirtschaft und Weißrußland
Es ist auch heute nicht so, daß Weißrußland dem westlichen Kapital prinzipiell den Eintritt verwehren würde. Lukaschenko machte dieses Jahr verschiedene Reisen ins Ausland, die dem erklärten Zweck dienten, Auslandskapital ins Land zu holen. Die überall ersehnten ausländischen Investoren drängen jedoch nicht gerade in dieses Land. Das hat sicherlich einerseits mit den von Investoren stets beklagten „administrativen Hindernissen“ zu tun, die ihnen in den Weg gelegt werden – schrankenlose Freiheiten im Umgang mit Land und Leuten will die weißrussische Regierung auch den ausländischen Kapitalisten nicht einräumen.
Das hauptsächliche Hindernis besteht aber darin, daß Weißrußland von IWF und Weltbank „wegen mangelnden Reformwillens“ als nicht kreditwürdig eingestuft wird. Beide Institutionen haben 1995 ihre Kreditoperationen gegenüber Weißrußland eingestellt. Im Juli dieses Jahres haben Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre bereits gewährten Kredite an Weißrußland gestoppt. Die OSZE und der Europarat erkennen die von Lukaschenko – immerhin nicht wie seinerzeit in Rußland mit Waffengewalt – verfügte Auflösung des Parlamentes nicht an und bestreiten damit praktisch der weißrussischen Regierung ihre Legitimität. Solche Maßnahmen internationaler Organisationen und einzelner Staaten sind Eckdaten für einen privaten Kapitalisten, wenn er die Welt als Anlagesphäre betrachtet. Sie weisen ihn darauf hin, wie dieses Land politisch betrachtet und behandelt wird und wie sicher oder unsicher seine Investitionen dort sind. Dabei geht es zuallerletzt darum, daß ein von ihm gekaufter oder gegründeter Betrieb von der Regierung plötzlich enteignet werden könnte. Das Risiko für den Investor liegt gar nicht im Land selbst, sondern gerade außerhalb, bei den Staaten, die das Weltgeschehen bestimmen. Es bedeutet nämlich, daß die von ihm im Land erzeugten und für den Export vorgesehenen Waren mit Einfuhrbeschränkungen in Devisenländer belegt werden könnten, wie dies in den letzten Jahren mit den Erzeugnissen Jugoslawiens, Kubas oder des Irans geschehen ist. Es bedeutet ferner, daß im Land gemachte Gewinne nicht ohne weiteres in eine andere Währung transferiert werden können. Damit ist so ein Land ziemlich abgeschlagen im Rennen um Investoren.
Dies ist der Grund, warum Lukaschenko nicht überhaupt mit den genannten Institutionen bricht, sondern ständig weiter Verhandlungen führt und Versprechungen macht, in naher Zukunft die Bedingungen von Weltbank, OSZE, Europarat usw. zu erfüllen. Da er gleichzeitig an seiner staatlich-dirigistischen Wirtschaftspolitik festhält, nützen ihm diese Lippenbekenntnisse nichts, sondern werden als das eingestuft, was sie sind: unernst.

5. Regierung und Opposition
Es bietet sich das Bild einer Regierung, die gerne das Rad der Zeit zurückdrehen würde, aber weiß, daß dies nicht geht. Ein Staatschef, der mit allen Mitteln versucht, Land und Leute vor den schädlichen Wirkungen der Marktwirtschaft zu bewahren, aber für dieses Ziel über sehr beschränkte Mittel verfügt. Lukaschenko entdeckt als einziger Staatsmann der GUS, daß die Souveränität eines Staates nichts wert ist, wenn ihre Grundlage und ihr Zweck nur darin bestehen, sich als Konkursverwalter der eigenen Ökonomie zu betätigen und ihre Elemente, die Betriebe, um jeden Preis an Privatpersonen loszuschlagen. Er stellt an den Folgen der unter Schuschkjewitsch begonnenen Privatisierung fest, daß diese nicht, wie allerorten behauptet wird, der Erneuerung und Modernisierung der Produktion dient, sondern ihrer Zerstörung. Lukaschenko und seine Regierung begnügen sich nicht mit der formellen Anerkennung, die die Politiker anderer GUS-Republiken so erfreut, wenn sie bei internationalen Organisationen aufgenommen werden und bei NATO-Treffen und ähnlichen Veranstaltungen mit dabei sein dürfen. Die weißrussische Regierung beharrt darauf, daß die Souveränität über einen Landstrich dafür dienen muß, aus dem Land etwas zu machen und aus eigener Kraft etwas in der Welt darzustellen, nicht nur durch ausländische Garantien und Anerkennung. Deswegen verwirft Lukaschenko den von allen anderen osteuropäischen Staaten eingeschlagenen Kurs und präsentiert sich als Nostalgiker der Sowjetmacht.
Im Umgang mit der Opposition versucht er, seinen mangelnden außenpolitischen und ökonomischen Spielraum durch innenpolitische Härte zu kompensieren. Die Drangsalisierung seiner Gegner ist nicht Ausdruck von Lukaschenkos Macht, sondern von seiner Ohnmacht: Es nützt nun einmal nichts gegen Produktionsrückgang, Strahlenverseuchung und Gas-Schulden, wenn man Demonstranten prügeln und Telefone sperren läßt oder Ausreiseverbote verhängt.
Es ist übrigens auffallend, daß die Opposition bei der Bevölkerung selbst wenig Sympathien besitzt und der Vorwurf Lukaschenkos, sie seien alle Agenten des Auslandes, insofern stimmt, als ihre Tätigkeit eigentlich nur im Ausland Echo und materielle Unterstützung findet. Umgekehrt ist er der einzige Politiker in Osteuropa, der es sich leisten kann, seine Politik mit Referenden bestätigen zu lassen und dem seine in- und ausländischen Kritiker zähneknirschend zugestehen müssen, daß er sich bei seinen Untertanen großer und ständig steigender Beliebtheit erfreut.
Unter den Kritikern Lukaschenkos gibt es z.B. einen Dichter, der ein Gedicht veröffentlicht: „Tötet den Präsidenten!“ Einen Schriftsteller, der Lukaschenko vorwirft, er bemühe sich um Zerstörung „der Nation, des Nationalbewußtseins und der Kultur.“ Einen Oppositionspolitiker, der in den USA um Asyl ansucht und von dort – vor allem mit dem Vorwurf, Lukaschenko betriebe den Ausverkauf der Nation an Rußland – gegen die weißrussische Regierung hetzt. Schließlich die Organisation des „Philantrophen“ Soros, dessen erklärtes Ziel das „Öffnen“ postsowjetischer Gesellschaften ist, nicht zuletzt für den Kapitaltransfer. Dann ausländische Diplomaten, die an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilnehmen. Schließlich russische Journalisten, die nachweisen wollen, daß diese Regierung nicht einmal die Staatsgrenzen überwachen kann, also ihre Souveränitätsrechte ungenügend wahrnimmt.
Eine feine Gesellschaft, die da als Kronzeuge für die diktatorischen Bestrebungen des „Stalinisten“ Lukaschenko herhalten muß.

(AK – Analyse und Kritik Nr. 409, 18.12. 1997)

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